Deutschlandweite Demonstrationen gegen ACTA

In ganz Deutschland demonstrierten am Samstag überwiegend junge Menschen gegen das ACTA-Abkommen der EU. Mehr als 30.000 Personen sollen insgesamt friedlich gegen die befürchtete Zensur des Internets durch Content-Unternehmen und den Staat auf die Straßen gegangen sein.

„ACTA ad acta!“ stand auf den Fahnen vieler Demonstranten, die am Samstag trotz winterlicher Kälte in zahlreichen Städten Deutschlands gegen das umstrittene EU-Gesetz ACTA demonstrierten. Laut Polizei demonstrierten alleine in München bis zu 16.000, in Berlin etwa 10.000 Personen gegen ACTA. Selbst kleinere Orte wie das nordbayerische Forchheim wurden dabei nicht ausgelassen, hier protestierten etwa 250 Menschen gegen den Gesetzesentwurf, in Bremen fanden sich 2500 Personen vor dem Hauptbahnhof wieder.

Bei ACTA handelt es sich um ein Anti-Produktpiraterie Handelsabkommen der EU. Die EU verspricht sich davon einen verbesserten Schutz geistigen Eigentums, Kritiker befürchten hingegen weitreichende Zensurmöglichkeiten im Internet. Das in Zusammenarbeit mit den USA und Japan ausgehandelte Abkommen wurde weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter reger Beteiligung der betroffenen Industrien formuliert – selbst die unterzeichnenden EU-Abgeordneten bekamen bis kurz vor der Zeichnung nur Auszüge zu sehen, was für starke Kritik an der mangelnden Transparenz sorgte.

Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland kündigte am Freitag überraschend an, die bereits beschlossene Unterzeichnung von ACTA vorerst auszusetzen. Vor allem die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich skeptisch gegenüber den weitreichenden Möglichkeiten des Abkommens und verlangte eine Prüfung des Vorhabens. Kritiker bezweifeln zudem, dass ACTA mit dem Grundgesetz konform sei. Auch andere EU-Staaten wie Polen und Lettland zeigen sich skeptisch und haben die Unterzeichnung von ACTA ausgesetzt. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen es allerdings alle 27 Mitgliedsstaaten der EU ratifizieren, selbst ein Ausreißer könnte also das Vorhaben stoppen.

Auch wenn die Demonstrationen in insgesamt 55 deutschen Städten friedlich verliefen, waren der Polizei einige Demonstranten offenbar ein Dorn im Auge: Zahlreiche Demonstranten trugen Masken der Hacker-Bewegung Anonymous, was zumindest von der Polizei in Stuttgart als Vermummung angesehen und untersagt wurde.

Während die vorwiegend junge Internetgemeinde gegen ACTA demonstriert, zeigt sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ACTA-freundlich. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber erklärte, ACTA leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz deutscher Innovationen im internationalen Handel. Hauptziel sei es, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in der Breite zu bekämpfen. Dem BDI ginge es laut Kerber nicht darum, illegale Musikdownloads zu verfolgen. Genau das – und einiges mehr – befürchten allerdings ACTA-Kritiker wie die Piratenpartei und der Chaos Computer Club. Mit ACTA ließe sich eine Zensur-Infrastruktur mit EU-Genehmigung errichten befürchten die Netzaktivisten.