Erfolg der Internet-Proteste: PIPA-Abstimmung von US-Senat verschoben

Mit dem „Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property Act of 2011“, kurz PIPA, wollte die US-Regierung Rechteinhabern extrem weitreichende Möglichkeiten zur Sperrung von Webseiten einräumen. Aufgrund der vor kurzem stattgefundenen Internetproteste unter anderem von Wikipedia und Google wurde die Abstimmung über diesen Gesetzesentwurf nun jedoch verschoben.

Zur Stärkung der Urheberrechte soll mit PIPA ein Gesetz entstehen, das den Rechteinhabern erlaubt, Webseiten mit illegalen Inhalten recht problemlos und vorbei an den Gerichten der USA sperren zu lassen. Da sich mit solchen weitreichenden Mitteln nicht nur eine Zensur-Infrastruktur einrichten ließe sondern auch missliebige Mitbewerber sperren lassen würden, entschieden sich zahlreiche Internet-Unternehmen für den Protest. Und so gingen vor einigen Tagen große Webseiten wie Wikipedia.org quasi vom Netz – einzig eine Hinweisseite mit Warnungen vor den beiden Urheberrechts-Gesetzen SOPA und PIPA war noch zu sehen. Auch Google beteiligte sich und verbarg das Firmenlogo für einen Tag hinter einem schwarzen Zensurbalken. Zudem rief das Unternehmen zum Protest gegen die Gesetzesentwürfe auf.

Mit Erfolg offenbar, denn nun stoppten US-Politiker die für kommenden Dienstag geplante Abstimmung über den Protect IP Act, kurz PIPA. „Im Licht der jüngsten Ereignisse habe ich entschieden, die Abstimmung vom Dienstag zu verschieben“, so der demokratische Senate Majority Leader Harry Reid. Allerdings sehe er keine Gründe, dass die „berechtigten Bedenken mancher“ nicht ausgeräumt werden könnten. Begründet werden die Gesetzentwürfe unter anderem damit, dass Produkt-Piraterie und Fälschungen die US-Wirtschaft jährlich mehrere Millionen Dollar und zahlreiche Arbeitsplätze kosten.

Bislang ist noch nicht bekannt, bis wann die Entscheidung über PIPA vertagt wird. Reid ist jedenfalls guter Dinge, dass die Unterstützer und Gegner von PIPA in absehbarer Zeit einen Kompromiss finden werden. Die Internetgemeinde dürfte sich in diesem Punkt deutlich weniger sicher sein und auch die Unterhaltungsindustrie hat zu sehr für SOPA und PIPA gekämpft und die Entwürfe nun verwässern zu lassen. Die Auseinandersetzungen zwischen Rechteinhabern und Internetfirmen dürften also weitergehen. Zwar ist unbestreitbar, dass die Unterhaltungsindustrie durch Piraterie geschädigt wird – zu diesem Zwecke aber Webseiten ohne weitergehende Prüfung abschalten zu lassen geht den meisten Internetnutzern und vor allem auch Unternehmen wie der Wikimedia oder eben auch Google deutlich zu weit.