SOPA-Demonstration: Ein großer Erfolg für die Internetgemeinschaft

Die englischsprachigen Seiten der Wikipedia waren für einen Tag nicht mehr zu nutzen, Blogs, Shops und Hilfeseiten zeigten nur ein schwarzes „Zensiert“-Bild. Andere Dienste wie Google wiesen mit Bannern auf die bedrohte Freiheit im Internet hin. Die Proteste richteten sich gegen die geplanten US-Gesetze SOPA und PIPA – und waren außerordentlich erfolgreich.

Der Stop Online Piracy Act und der Protect I.P. Act könnten das Internet grundlegend verändern. Diese beiden US-Gesetzesvorlagen sehen zahlreiche Sperrmöglichkeiten für Internetpräsenzen vor, wenn nur der Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen besteht. Ein Forenposting, ein unbedachter Kommentar bei eBay, Amazon oder anderen Seiten – und schon wäre die betroffene Seite von der Abschaltung bedroht. Ohne dass zuvor ein Richter den Fall entscheiden müsste, auf Zuruf. Zusätzlich wäre es mit SOPA und PIPA Zahlungsanbietern verboten, mit gebrandmarkten Seiten aus dem Ausland Geschäfte abzuwickeln. Da aber keine Pflicht besteht, die Betreiber der betroffenen Seiten über diese Sperre zu informieren, würden Webseiten von außerhalb der USA oft erst nach Tagen oder Wochen am Ausbleiben der Werbezahlungen erkennen, was ihnen vorgeworfen wird.

Solche weitreichenden Befugnisse, in den Alltag des Internet einzugreifen, können aber auch zu Zensur und Manipulation führen. Auf all diese und zahlreiche weitere Nachteile wurde am Aktionstag gegen SOPA und PIPA, den 18.01.2012, hingewiesen. Beteiligt haben sich unter anderem die englischsprachige Wikipedia.org. Dort war den gesamten Tag nur ein schwarzes Bild mit mahnendem Text zu sehen. Auch Google war aktiv, zeigte einen Zensurbalken und bewarb eine Petition gegen SOPA und PIPA. Auch zahlreiche Blogs und tausende andere Internetseiten beteiligten sich an der bislang wohl größten Internetdemonstration gegen ein geplantes Gesetz. Erfolgreich, wie es bislang scheint.

So haben zahlreiche Unterstützer der maßgeblich von der Film- und Musiklobby in den USA initiierten Gesetzesvorlagen ihre Meinung offenbar durch die Proteste geändert. Der erste Politiker, der seinen Kurs änderte, war laut New York Times der Senator Marco Rubio aus Florida. In seiner Erklärung auf Facebook ist zu lesen: „Als Senator aus Florida, einem Staat mit einer hohen Dichte an Künstlern, Kreativschaffenden und Unternehmen, die von ihrem geistigen Eigentum leben, habe ich ein starkes Interesse daran, Online-Piraterie, die in Florida Arbeitsplätze kostet, zu stoppen.“, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass es nötig sei, für ein offenes und dynamisches Internet einzutreten, das die Grundlage für Innovationen und neue Technologien bildet. „Ich habe mich daher entschieden, meine Unterstützung für den Protect IP Act zurückzuziehen. Stattdessen sollten wir mehr Zeit dafür aufwenden, auf die zahlreichen Sorgen, die von allen Seiten an uns herangetragen wurden, einzugehen und einen neuen Gesetzentwurf entwickeln, mit dem Online-Piraterie eingedämmt, aber auch der freie, offene Zugang zum Internet geschützt wird.“, so Rubio weiter.

Auch zahlreiche andere Politiker, sowohl Demokraten als auch Republikaner und sogar Unterstützer der konservativen Tea Party, erklärten ihre Abkehr von SOPA und PIPA. In den USA sollen sich hunderttausende Bürger mit ihrem Protest an ihre Abgeordneten gewandt haben, in einigen großen Städten wie New York und Las Vegas gab es zudem Demonstationen auf der Straße. Zahlreiche US-Amerikaner dürften allerdings erst durch die Proteste das erste mal überhaupt von den geplanten Gesetzen gehört haben. Weder die führenden TV-Sender noch große Zeitungen berichten negativ über SOPA – immerhin stehen Verleger und Filmindustrie hinter den Gesetzesvorlagen.